Zweimonatlich erscheint ‘Around Europe’, der Rundbrief der Vertretung der Quäker bei der EU in Brüssel, QCEA. Die Mitarbeiter berichten darin über die Themen, die sie gegenwärtig beschäftigen. Ferner kann man im ‘Tagebuch’ verfolgen, wer was auf welcher Veranstaltung getan hat.
Alexandra Bosbeer: Wird der freie Handel wichtiger als das allgemeine Wohlergehen?
Die Autorin geht auf die derzeitigen Verhandlungen der EU mit Kanada und den USA zur Schaffung von gemeinsamen Freihandelszonen, CETA und TTIP ein. Welche Gefahren drohen? Sie nennt Arbeitsplatzverluste, sinkende Löhne, erhöhter Verbrauch z.B. an Energie und Metallen, Umweltverschmutzung durch neue Abbaumethoden, gesteigerte Warenproduktion und Transport.
Ausführlich beschreibt sie die möglichen Gefahren der vieldiskutierten Investorenschutzklausel (ISDS) für unsere Demokratie. Die Autorin fordert die Leser dazu auf, bei ihrer nationalen Regierung gegen das Abkommen in jetziger Form einzutreten und die Verhandlungen in eine Richtung zu drängen, die das Wohlergehen aller zum Ziel hat und nicht die Reichen noch reicher machen würde. Weitere Informationen: www.qcea.org/t/ttip
Tim Harman: Bewaffnete Drohnen in der EU
Als einziger Staat der EU setzte bisher Großbritannien bewaffneten Drohnen ein, z.B. in Afghanistan oder Irak. Man nimmt an, dass Drohnen in Zukunft selbsttätig, d.h. per Software; entscheiden können, wo sie ihre tödliche Last abwerfen.
Sieben Staaten der EU haben sich im ‘drone club’ zusammengetan, um selbst Drohnen zu entwickeln, u.a. Deutschland. Die Rüstungsfirmen werden dabei auch finanziell von der EU-Kommision unterstützt. Im EU-Parlament und im Europarat wird der Einsatz von bewaffneten Drohnen sehr kritisch gesehen, weil die Opfer solcher Attacken überwiegend Zivilisten sind. Das EU-Parlament verabschiedete im Feb. 2014 eine Resolution, die den Einsatz von bewaffneten Drohnen einschränken soll, jedoch haben weder EU-Kommission noch die Regierungschefs der Länder bisher darauf reagiert. Das EU-Parlament könnte seine Ziele über das Budget geltend machen. Hier wird QCEA versuchen, Einfluss zu nehmen.
Andrew Lane: Verbrechen aus Hass
Auch in Europa werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, Behinderung, sexueller Orientierung, Hautfarbe, Armut usw. Opfer von Angriffen oder Gewaltverbrechen. Die EU gründete eine Arbeitsgruppe um die Probleme zu untersuchen und Maßnahmen vorzuschlagen. Ziele sind (1) Opfer zu ermutigen, solche Verbrechen selbst bei offiziellen Stellen anzuzeigen, (2) Nicht-Regierungsorganisationen einbeziehen (z.B restorative justice), (3) Polizei und Justiz zu sensibilisieren und trainieren.