Quaker Council for European Affairs (QCEA) bringt eine Quäker-Vision über gerechte Beziehungen in die europäischen Institutionen. Around Europe ist QCEAs Newsletter, der 6x im Jahr erscheint. Er wird in Englisch publiziert und kann auf der Webseite www.qcea.org gelesen und abonniert werden. Mehr Informationen gibt es auch unter qceablog.wordpress.com.
Der folgende Text fasst die Themen aus Around Europe No. 365 (Okt.-Dez. 2015) und No. 366 (Jan.-Feb. 2016) zusammen.
Klimagerechtigkeit – QCEA tritt gemeinsam mit anderen Europäischen Kirchen dafür ein, keine Geldanlagen in der Erdöl-/Erdgas- und Kohleindustrie mehr zu tätigen bzw. die vorhandenen abzustossen („Disinvestment“). Unter Vorsitz des EU-Abgeordneten Reinhard Bütikofer traf sich QCEA im Januar gemeinsam mit Vertretern der „Konferenz der Europäischen Kirchen“ (KEK) und EU-Abgeordneten. Zielgruppe dieser Initiative sind sowohl Institutionen als auch Einzelpersonen.
Kreislaufwirtschaft – QCEA hat sich einer Gruppe von Nichtregierungsorganisationen angeschlossen, um gemeinsam Einfluss auf die EU-Präsidentschaft zu nehmen. Sowohl die vorherige luxemburgische als auch die derzeitige niederländische EU-Präsidentschaft scheinen ein offenes Ohr für eine progressive Umweltpolitik zu haben. QCEA wird dabei von den niederländischen Freunden unterstützt.
TTIP/CETA-Freihandelsabkommen – QCEA opponiert gegen jede Art von Freihandelsabkommen, das Profite vor Menschenwohl setzt.
Bewaffnete Drohnen – Entgegen internationaler Gesetze hat die britische Regierung eine bewaffnete Drohne eingesetzt, um einen Mordanschlag in Syrien auszuführen. Während die EU-Regierungschefs die Weiterentwicklung solcher Drohnen fördert, hat sich das EU-Parlament gegen solche Einsätze ausgesprochen – jedoch erfolglos. Dem von QCEA gegründeten „Forum zu bewaffneten Drohnen“ (EFAD) gehören mittlerweile 15 Nichtregierungsorganisationen an. Das Forum wird in den nächsten Monaten für eine Änderung dieser Politik im EU-Parlament eintreten.
EU Waffenpolitik – Das Europäische Netzwerk gegen den Waffenhandel (ENAAT) wird zukünftig aus dem Quäkerhaus heraus koordiniert. Laetitia Sédou, die über langjährige Erfahrung in der Menschenrechtsarbeit verfügt, wurde dazu vom Netzwerk als ‘Program Officer’ berufen.
Flüchtlinge – Der Artikel beschreibt die gegenwärtig gültigen Regulatorien (Dublin-Regel) und den militärischen Ansatz der EU, mit der Flüchtlingskrise umzugehen. QCEA hat sich mit sieben weiteren christlichen Hilfsorganisationen (z.B. Caritas, EKD, Jesuit Refugee Service) verbündet, um dem zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments gegenüber die Vergabe von Schengen-Visas aus humanitären Gründen zu propagieren. Damit bliebe den Flüchtlingen der gefährliche Weg über das Mittelmeer erspart.
Menschenrechte – In vielen Ländern der EU ist die Zahl von Untersuchungshäftlingen sehr hoch, z.Zt. insgesamt 130.000. Zu diesem Thema nahm QCEA an einer Expertenbefragung der Justizabteilung der EU-Kommission teil. QCEA konnte aufzeigen, wie der Aufenthalt im Untersuchungsgefängnis die Gefangenen, ihre Familien aber auch die Gesellschaft als Ganzes beschädigt. Dazu liegt eine schriftliche Analyse von QCEA vor. Welche Alternativen sind möglich? Wie kann die EU die Mitgliedsländer dazu bewegen, die Zahl der Untersuchungsgefangenen zu reduzieren oder zumindest die Haftbedingungen zu verbessern?
Ludger Mangels